Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der LUXXIS Services GmbH, handelnd unter dem Namen DIGITAX (nachfolgend „Auftragnehmer" genannt), und dem Auftraggeber über Steuerberatungsleistungen und verwandte Dienstleistungen geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der digitalen Steuerberatung, Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung sowie verwandter Beratungsleistungen.

(2) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Auftragsschreiben.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

(3) Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Zulieferung von Unterlagen durch den Auftraggeber entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach dem vereinbarten Honorar oder, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, nach den üblichen Sätzen.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen und Unterlagen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.

(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, dem Auftragnehmer bereits vor der Offenlegung bekannt waren, oder die der Auftragnehmer rechtmäßig von Dritten erhalten hat.

(3) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 6 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht wurden, unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen.

§ 7 Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm übergebenen Unterlagen sowie die im Rahmen der Auftragsausführung entstandenen Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.

(2) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses ist der Auftragnehmer berechtigt, die Unterlagen dem Auftraggeber zurückzugeben oder zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber verlangt ausdrücklich die Herausgabe.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach den Vereinbarungen im Einzelvertrag.

(2) Unbefristete Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Vergütungen länger als zwei Monate in Verzug ist.

(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Aachen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.